ver.di Bayern fordert Rechtssicherheit für Solo-Selbstständige
ver.di Bayern fordert von Wirtschaftsminister Aiwanger: Geringverdienende Solo-Selbstständige brauchen bei der Rückzahlung der Corona-Soforthilfen schnelle Rechtssicherheit und unbürokratische Lösungen.
„Wir freuen uns, dass unsere Bedenken bezüglich der Rückzahlung der Corona-Soforthilfen beim Bayerischen Wirtschaftsminister angekommen sind“, sagt Luise Klemens, die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern. Sie begrüßt Aiwangers Ankündigung, „Geringverdiener*innen unter den Solo-Selbstständigen in Bayern müssten die Corona-Soforthilfe nicht zurückzahlen“.
Daher hat die ver.di-Landeskommission der Selbstständigen in Bayern einen Brief an Staatsminister Aiwanger geschrieben, mit der Bitte um Klärung der folgenden Fragen:
- Wer kann ab 1. Juni den Antrag auf Erlass der Rückzahlung stellen?
- Welche Höchstgrenzen gelten hierbei?
- Welche Nachweise müssen erbracht werden?
Gleichzeitig fordern sie:
- Eine unbürokratische, einfach durchschaubare und rechtssichere Antragsmöglichkeit
- Corona-Soforthilfen, die aufgrund des großen Drucks bereits zurückbezahlt wurden, bzw. bis zum 30. Juni zurückbezahlt werden, wiederzuerstatten
- Einführung der von ver.di vorgeschlagenen Basishonorare auf Grundlage des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes zu unterstützen
Laut einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) sind Solo-Selbstständige ein wichtiges Asset der deutschen Unternehmen und damit auch ein Standortvorteil in Bayern. Den Mittelstandsunternehmen und Global Playern in Bayern bieten die Solo-Selbstständigen Schnelligkeit und Flexibilität. Damit gelingt es der bayerischen Wirtschaft immer wieder, Krisen erfolgreich zu managen.
Dies darf jedoch nicht auf dem Rücken und auf Kosten der Solo-Selbstständigen geschehen. Sie benötigen ebenso viel Rechtssicherheit und Unterstützung, wie fest Angestellte und deren Arbeitgeber. „Denn fehlende Rechtssicherheit blockiert sinnvolles unternehmerisches Handeln“, so die Solo-Selbstständigen in ver.di Bayern.
Quelle: ver.di Landesbezirk Bayern
Foto: Andrea Piacquadio